Das Cartell
Das Cartell

© Schneeweiß-Arnoldstein, 25. Mai 2003

Rechtsstaat, nicht Bananenrepublik

Wer mit der dialogischen Lösung von Konflikten überfordert ist, der versucht gewöhnlich, einen der Konfliktteilnehmer zu entfernen — so war das schon bei uns im Kindergarten! Leider wendet auch der HBP diese Technik an: Er mischt sich in Konflikte, denen er auf der Sachebene nicht gewachsen ist, und tendiert daher zu Gewaltlösungen.

Wenn er sich ehrlich um die staatliche und die rechtsstaatliche Zukunft Österreichs sorgen würde, dann sollte er unmissverständlich den mutwillig und undemokratisch Streikenden klar machen, dass Österreich ein moderner Rechtsstaat und keine Bananenrepublik ist: Gesetze werden im Parlament beschlossen. Um dieses demokratische Grundprinzip sollte sich auch der HBP nachdrücklichst sorgen!

Es ist eine unerträgliche Desavouierung aller Österreicher, wenn er zum wiederholten Mal die vom Wahlvolk bestimmten Vertreter anpöbelt — und das aus dem Ausland.

MMag. Dr. Josef Zemanek, 1030 Wien