Cartellverband in seiner Mai-Resolution nicht nur gegen einen Beitritt der Türkei, sondern auch gegen Beitrittsverhandlungen

„Die EU und die Türkei“
In einer Resolution des Österreichischen Cartellverbandes (ÖCV) vom Mai 2004 wird nicht nur ein Beitritt der Türkei in die EU strikt abgelehnt, sondern ebenso die Aufnahme jeglicher Beitrittsverhandlungen. Man könne ja auch ohne formeller Mitgliedschaft „freundschaftliche Beziehungen“ und wirtschaftliche Assoziationen mit der Türkei pflegen.

Entweder wird die Türkei angelogen oder der österreichische Bürger
Bundeskanzler Schüssel und Außenminister Ursula Plassnik hingegen verfolgen einen Kurs der Hinhaltetaktik – allerdings nicht gegenüber der Türkei, sondern gegenüber der mehrheitlich gegen einen Beitritt eingestellten österreichischen Bevölkerung: Aufnahme mit Beitrittsverhandlungen „mit offenem Ende“, als ob die EU schon jemals Beitrittsverhandlungen aufgenommen hätte, ohne diese auch mit einem Beitritt abzuschließen.

Droht Schüssel ein Mißtrauensantrag der FPÖ?
Nach Berichten der konservativen Wochenzeitung „Zur Zeit“ gibt es einen FPÖ-Vorstandbeschluß, demnach die FPÖ alle parlamentarischen Mitteln ausnützen werde, um Schüssel von seinem Vorhaben abzubringen. Demnach sei auch mit einem Mißtrauensantrag der FPÖ gegen Schüssel zu rechnen.